Reichsbürger & Selbstverwalter
Eine der zentralen Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist es, dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder zu dienen (§ 1 BbgVerfSchG). Daher ist die Behörde unter anderem dazu berechtigt, Informationen über diejenigen Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (§ 3 BbgVerfSchG).
Eine der zentralen Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist es, dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder zu dienen (§ 1 BbgVerfSchG). Daher ist die Behörde unter anderem dazu berechtigt, Informationen über diejenigen Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (§ 3 BbgVerfSchG).
Vor diesem Hintergrund beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" als eigenständiges Extremismusphänomen. Denn beide Bestrebungen lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab und sprechen zudem den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Sie wollen die Bundesrepublik durch andere staatliche Strukturen ersetzen.
Vor diesem Hintergrund beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" als eigenständiges Extremismusphänomen. Denn beide Bestrebungen lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab und sprechen zudem den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. Sie wollen die Bundesrepublik durch andere staatliche Strukturen ersetzen.
Die Teilmenge der "Reichsbürger" begründet die vermeintlich fehlende Legitimation der Bundesrepublik zumeist mit revisionistischen Argumentationen. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand eines Deutschen Reiches und behaupten, die Bundesrepublik Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent. Alternativ geben "Reichsbürger" auch an, dass das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren habe. Aus diesem Grund fühlen sich viele "Reichsbürger" nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten und zweifeln zudem die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen an.
Darüber hinaus greifen "Reichsbürger" auf rechtsextremistische Ideologieelemente zurück. Sie äußern sich beispielsweise fremdenfeindlich und antisemitisch. Etwa 10 Prozent des brandenburgischen Personenpotenzials sind daher auch dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Die Teilmenge der "Reichsbürger" begründet die vermeintlich fehlende Legitimation der Bundesrepublik zumeist mit revisionistischen Argumentationen. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand eines Deutschen Reiches und behaupten, die Bundesrepublik Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent. Alternativ geben "Reichsbürger" auch an, dass das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren habe. Aus diesem Grund fühlen sich viele "Reichsbürger" nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten und zweifeln zudem die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen an.
Darüber hinaus greifen "Reichsbürger" auf rechtsextremistische Ideologieelemente zurück. Sie äußern sich beispielsweise fremdenfeindlich und antisemitisch. Etwa 10 Prozent des brandenburgischen Personenpotenzials sind daher auch dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
"Selbstverwalter" berufen sich dagegen auf ein selbst definiertes Naturrecht. Dieser Schritt soll sie vermeintlich von den deutschen Gesetzen entbinden. Sehr oft steckt dahinter jedoch der Versuch, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freien Männer" (Freemen) in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" auch in Brandenburg seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde.
Hierbei fällt auf, dass "Selbstverwalter" ebenso wie "Reichsbürger" stark von Verschwörungsideologien beeinflusst sind. Dieses kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Brandenburgische Gerichte, Finanzämter, Polizeidienststellen und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise durch das Milieu behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei auch nicht vor Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen zurück. Ihr Gewaltpotenzial haben sie in diesem Zusammenhang bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Aus diesem Grund wird das Milieu seit einigen Jahren konsequenterweise auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft. Ziel ist es, den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden.
"Selbstverwalter" berufen sich dagegen auf ein selbst definiertes Naturrecht. Dieser Schritt soll sie vermeintlich von den deutschen Gesetzen entbinden. Sehr oft steckt dahinter jedoch der Versuch, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freien Männer" (Freemen) in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" auch in Brandenburg seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde.
Hierbei fällt auf, dass "Selbstverwalter" ebenso wie "Reichsbürger" stark von Verschwörungsideologien beeinflusst sind. Dieses kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Brandenburgische Gerichte, Finanzämter, Polizeidienststellen und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise durch das Milieu behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei auch nicht vor Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen zurück. Ihr Gewaltpotenzial haben sie in diesem Zusammenhang bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Aus diesem Grund wird das Milieu seit einigen Jahren konsequenterweise auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft. Ziel ist es, den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden.
Das brandenburgische Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist sehr heterogen. Neben einigen festen Strukturen setzt es sich vor allem aus kleineren Vereinen, regionalen Netzwerken und Einzelpersonen zusammen. Die Szene wandelt sich dabei auch in Brandenburg ständig und organisiert sich immer wieder neu. Einen umfassenden Blick auf das Phänomen und die in Brandenburg aktiven Gruppen finden Sie in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht sowie in unserem überarbeiteten "Reichsbürger-Handbuch".
Das brandenburgische Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist sehr heterogen. Neben einigen festen Strukturen setzt es sich vor allem aus kleineren Vereinen, regionalen Netzwerken und Einzelpersonen zusammen. Die Szene wandelt sich dabei auch in Brandenburg ständig und organisiert sich immer wieder neu. Einen umfassenden Blick auf das Phänomen und die in Brandenburg aktiven Gruppen finden Sie in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht sowie in unserem überarbeiteten "Reichsbürger-Handbuch".